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 Forderung Politik

Gerhart Baum VZBV

"... das wenden die Leute heut' ein: Der Vermittler damals hat gesagt, brauchst' dich darum nicht zu kümmern, brauchst' auch kein Geld zu haben. Das regelt sich alles von selber. Und lass' 20 Jahre 'rumgehen, dann gehört dir die Hütte und du hast 'ne prima Altersversorgung. Und dann frag' ich mich immer: Wer ist denn so blauäugig? Denn - wenn das zuträfe - dann kann er sich die ganze Bundesrepublik kaufen." (O-Ton BADENIA-Chef Dietrich Schröder in der ZDF-Sendung Mona-Lisa am 30.10.2004
 

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 BADENIA in der Kritik

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BADENIA = BSE-Fall im Bankensektor
 

 

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat es mit dem BSE-Vergleich in einem Interview im STERN am 01.12.2004  auf den Punkt gebracht. Doch die BADENIA ist nur die Spitze des Eisberges.

Man habe nurhandele 'branchenüblich', so ein Pressesprecher Seit vielen Jahren fordern die Geschädigten von Schrottimmobilien und Banken nach Handlungen von Politik und  Justiz, die schlimmen Zustände im deutschen Kreditwesen endlich zu beenden und den Opfern dieser bundesweiten Machenschaften der deutschen Allfinanz wirksam zu helfen. Bis her ist fast nichts passiert. Und das, was z.B. im Sommer 2002 vom Gesetzgeber veranlasst wurde, ist wirkungslos, da die ruinösen und  menschenverachtenden  Mechanismen der deutschen Allfinanz davon ungerührt weiter wirken.

Bundesminister a.D. Gerhart Rudolf Baum sagte bei der Anhörung im Bundesministerium der Justiz am 07.05.2002: "Alles, was Sie da vorhaben, macht den Betrug weiter möglich!"
 

Die Politik steht voll in der Verantwortung.

Und weicht ihr ständig aus!

Sie mauert sogar und verharmlost den ganzen Massenbetrug!

Sie hat kein Mitleid mit den Opfern!

Und  volles Verständnis für die Täter!

Damit  ignoriert sie die Opfer und schützt die Täter!

Wie lange noch?

 

Wir fragen die Verantwortlichen  in Politik und Justiz:

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  Warum dulden Sie skandalöse Massengeschäfte der deutschen Allfinanz, die statt echter Altersvorsorge den totalen Ruin bringen?
 

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 Müssen noch mehr Menschen sterben, bis Sie endlich handeln und  den Banken, Versicherungen und Bausparkassen menschenverachtende Immobilien- und Kreditgeschäfte verbieten?!
 

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 Warum dürfen die Betrüger, die der Kreditwirtschaft zuarbeiten, weiter arbeiten? Warum werden diese Verbrecher, die zahllose Menschen und ihre Familien ins Unglück gestürzt haben, von Politik und Justiz  mit Samthandschuhen angefasst? Warum brauchen sie keine Ausbildung und  Lizenz?
 

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  Ist die Verschuldung des Staates so schlimm, dass Sie gegenüber der Finanzwelt keine Handlungsspielräume mehr haben?
 

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 Sind die Lobbygehälter aus der deutschen Allfinanz so groß, dass Sie alle Regeln von Anstand und  Moral in Politik und  Justiz verwerfen?
 

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  Müssen wir und unsere Kinder furchtbar leiden, damit Sie Ihre Politik von den Banken finanziert bekommen?
 

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  Wie lange wollen Sie die verzweifelten Menschen noch in der Bank- und Bausparfalle schmoren lassen?
 

Minimalforderungen an Parteien , Bundestag und Bundesregierung:

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 Gesetzliche Verankerung einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast . Wer Anlageprodukte an private Verbraucher verkauft oder finanziert, muss belegen können, dass er seine Beratungs- und Informationspflichten erfüllt hat. In anderen Bereichen – etwa bei der Produktsicherheit oder bei der Haftung für Aktienprospekte – ist die Beweislastumkehr längst erfolgreich als allgemeiner Standard etabliert.
 

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 Dokumentierung der Wertermittlung für zu beleihende Objekte durch das Kreditinstitut, die auch dem Kunden bei Vertragsabschluss zwingend auszuhändigen ist. Sollte die Bank hierbei falsche Angaben machen, muss sie haftbar gemacht und aufsichtsrechtlich belangt werden.
 

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 Verlängerung der Verjährungsfristen: Wer bei der Geldanlage falsch oder ungenügend beraten wurde, kann seine Ansprüche nur maximal drei Jahre geltend machen – auch wenn sich bei langfristigen Geldanlagen die negativen Folgen einer Falschberatung erst wesentlich später zeigen. Die Verjährungsfristen waren zum Nachteil der Verbraucher erst vor wenigen Jahren von bis zu 30 (!) auf zehn oder sogar nur drei Jahre verkürzt worden. Verschärfte Beratungspflichten von Banken und Versicherungen laufen mit derart kurzen Verjährungsfristen ins Leere.
 

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 Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Deren Aufsichtsziel darf nicht nur die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen sein – sie muss ausdrücklich auch dem Verbraucherschutz verpflichtet werden. Sie muss außerdem gegenüber der Öffentlichkeit eine größere Transparenz sicherstellen. Anleger schädigende Praktiken dürfen sich gar nicht erst durchsetzen können.
 

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Verschärfte Regelungen für Vermittler. Der Schrottimmobilienskandal wurde erst möglich, weil Banken und Bausparkassen mit freiberuflichen Vermittlern und Strukturvertrieben zusammenarbeiteten, die nicht einmal minimalen Auflagen unterworfen sind, von einer qualifizierten Ausbildung ganz zu schweigen. Als Mindeststandard sind Registrierungs- und Haftungsregeln notwendig sowie eine ausreichende, verpflichtende Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung.
 

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 Der gerade im Europäischen Parlament und im Rat diskutierte Vorschlag zur Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie muss zwingend auch die Immobiliardarlehen umfassen. Der Fall der Schrottimmobilien zeigt, dass das vorhandene Schutzniveau hier gerade nicht ausreicht. Auch für verbundene Geschäfte – also finanzierte Kaufverträge, mithin auch Immobilienkaufverträge – muss es durch die Richtlinie klar definierte Verbraucherschutzstandards geben.
 

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 Grundsätzliche Annahme verbundener Geschäfte, wenn Kaufverträge, Versicherungsverträge und Finanzierungsverträge für ein –und dieselbe Kapitalanlage nicht vom Kunden besorgt wurden.
 

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 Einführung eines verpflichtenden und umfassenden Transparenzgebotes für Allfinanzverträge aller Art. Die Pflicht zur Offenlegung aller Provisionen und sonstiger weicher Kosten (bei Versicherungs- und Immobiliarverträgen etc.)sowie verlässliche Berechnung der effektiven Renditen muss durch die Vermittler sowie die beteiligten Allfinanzunternehmen nachweisbar und ohne Verklausulierungen auch für Laien nachvollziehbar verpflichtend bei Haftung für Fehlberatung sichergestellt werden.

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Grafiken, im Jahre 2002 entworfen von  Andreas Leithäuser an der Uni Weimar nach einem Vortrag über Schrottimmobilien

 

Wer sich als Politiker nur einen Zentimeter Banken und Versicherungen nähert, entfernt sich meilenweit vom Verbraucher!

Wie macht man mit einer deutschen Bank ein kleines Vermögen?   ==>   Antwort hier

Hausmüll wird auf der Mülldeponie entsorgt, Schrottimmobilien beim Verbraucher

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Stand: 12. April 2010