Stern vom 01.12.2004

Renate Künast

"Fall Badenia ist der BSE-Fall der Bankenwelt"

Hamburg - Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will nach dem Skandal um die Bausparkasse Badenia schärfer gegen unseriöse Immobilienverkäufer und Banken vorgehen. In einem Interview mit dem stern sagte sie, sie sei entschlossen, "in diesem Bereich unter dem Aspekt eines besseren Verbraucherschutzes systematisch aufzuräumen". Der Fall Badenia sei "so etwas wie der BSE-Fall im Bankenbereich", sagte Künast dem stern. Das Problemmanagement müsse jetzt laufen wie bei BSE: "Wir müssen das Rind umzingeln, von allen Seiten betrachten und entscheiden: Was muss geschehen."

Als erste Konsequenz strebt Künast eine neue Aufgabenverteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) an. Zu deren Tätigkeitsfeld müsse künftig mehr Verbraucher- und Anlegerschutz gehören, kündigte Künast im stern an. Außerdem müssten im Paragrafen 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verbesserte Möglichkeiten geschaffen werden, bei so genannten verbundenen Geschäften aus den Verträgen leichter auszusteigen. "Dies muss künftig der Fall sein, wenn wie im Ball Badenia überhöhte Provisionen genommen wurden oder die Objekte völlig überfinanziert waren".

Generell sprach sich Künast dafür aus, im Immobilienbereich den Rücktritt vom Vertrag zu vereinfachen. "Gerade weil hier die Verbraucher auf so genannte Drücker stoßen, die bestens trainiert auf die Menschen losgelassen werden", sagte Künast dem stern. Nach derzeitiger Rechtslage sei ein Staubsauger-Käufer besser geschützt als ein Immobilienkäufer. Zum Schutz der Kunden wolle sie bei der Umsetzung der Versicherungsrichtlinie auch eine Haftpflichtversicherung für Versicherungsvertreter einführen.

Potenziellen Immobilienkäufern rät die Verbraucherministerin, das Kleingedruckte sorgfältig zu lesen, sich unabhängig vom Anbieter beraten zu lassen und sich nicht zu "Mitternachtsnotaren" schleppen zu lassen. Ihr Tipp: "Nehmt euch Zeit. Schlaft drei Nächte drüber."