Oberlandesgericht verurteilt Bausparkasse

Karlsruhe - Die Badenia musste heute vor dem Karlsruher Oberlandesgericht (OLG) eine Niederlage einstecken. Die Klage war von einer 29-jährigen Polizeibeamtin eingereicht worden, die zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zwei Bausparverträge bei der Badenia abgeschlossen hatte. Bis zu deren Zuteilungsreife sollte die Zwischenfinanzierung durch das Darlehen einer Bank erfolgen. Die Klägerin hatte auf Schadenersatz und Rückabwicklung der Darlehensverträge geklagt. Nach Anhörung eines Sachverständigen hat das Oberlandesgericht die Klageabweisung des Landgerichts zurückgenommen. Die Bausparkasse hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.

Der Klägerin sei beim Abschluss der Verträge wahrheitswidrig zugesichert worden, es handle sich bei der Wohnung um eine Top-Immobilie. Außerdem wurden erhebliche Steuerersparnisse versprochen. Tatsächlich war der Verkehrswert der von der "Heinen & Biege GmbH" (H&B) vermittelten Immobilie in der Nähe von Wuppertal deutlich geringer als der Kaufpreis. Nachdem im Jahr 2000 wegen erheblicher Mängel an dem Anwesen eine Sonderumlage von 10.000 DM je Wohnungseigentümer verlangt worden sei, hätte die Klägerin das Recht, die "Rückabwicklung des Darlehensvertrags über das Vorausdarlehen zu verlangen". Das OLG hat die Badenia zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.689,36 Euro verurteilt. Außerdem muss die Bausparkasse das Bausparguthaben zurückerstatten und die Klägerin von den Verbindlichkeiten des Bankdarlehens freistellen.

Vermeintliches Schnäppchen führt in Schuldenfalle

In einem vor kurzem bekannt gewordenen Gutachten, dass die Badenia bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "PricewaterhouseCooper"(PwC) 2002 in Auftrag gegeben hatte, war die Verbindung zu H&B kritisiert worden (ka-news berichtete). Die Bausparkasse hatte dem Unternehmen, dass sich seit 1995 in einer Liquiditätskrise befand, mehrere Darlehen gewährt. Deren Rückzahlung war vom Absatzerfolg des Kreditnehmers abhängig. Der aus diesem Sachverhalt resultierende Interessenkonflikt, so das Gutachten, sei "von der Badenia nicht thematisiert worden". Badenia-Sprecher Rainer Thurmann hatte die Vorwürfe in einer ersten Reaktion als "Sturm im Wasserglas" bezeichnet.

Für den früheren Bundesinnenminister Gerhard Baum, der als Rechtsanwalt rund 300 Badenia-Kunden betreut, handelt es sich um den "größten und , wie ich meine, am besten dokumentierten Immobilienskandal in Deutschland". Insgesamt sind 4.450 Kreditnehmer, vorwiegend Geringverdiener, betroffen. Das gesamte Finanzierungsvolumen liegt bei 315 Millionen Euro. Vier Menschen haben Selbstmord begangen, weil sie durch das vermeintliche "Schnäppchen" in die Schuldenfalle getrieben worden waren. Unter anderem ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen ehemalige Badenia-Mitarbeiter wegen Betrugsverdachts. (tmh)